CETA-Abkommen: Handelspolitik von gestern

No Ceta

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. déi jonk gréng begrüßen dass die grüne Fraktion im Europaparlament geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hat.

Der Co-Sprecher von déi jonk gréng, Meris Sehovic, kommentiert: „CETA birgt noch viele ungeklärte Fragen, die einer dringenden Klarstellung bedürfen wie zum Beispiel die kontrovers diskutierten Schiedsgerichte, die die Kompetenzen europäischer Gerichte in Frage stellen. Die wallonische Regionalregierung hat eine Prüfung dieser Frage vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt. Sollte sich nach Ratifizierung des Vertrages herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, dann droht uns ein juristisches Chaos mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Es ist inakzeptabel, dass die Handelsminister und die liberalkonservative Mehrheit im Europäischen Parlament nicht auf das Urteil des Gerichtshofs warten wollten, bevor sie den Vertrag abschließen.

Catia Fernandes, Co-Sprecherin, fügt hinzu: “Unser Kampf gegen CETA ist noch nicht vorbei und das breite europäische Bündnis gegen dieses Freihandelsabkommen wird sich weiter dafür einsetzen, CETA aufzuhalten. Anstatt Lebensmittel- und Sozialstandards zu verbessern, setzt es einseitige Privilegien von Großkonzernen durch. Statt das Klima und die Umwelt zu schützen, fördert es die Zerstörung der Natur, beispielsweise durch den Abbau von Ölsand. Gerade in diesen Zeiten muss die Europäische Union mit ihren Partnern vorangehen und eine offene Welt unterstützen, in der es um die Einhaltung der Menschenrechte, den Ausgleich von sozialer Ungerechtigkeit und den Schutz der Natur und des Klimas geht.

Veröffentlicht: 11:47 16/02/2017