CETA Ratifizéierung verréckelt: déi jonk gréng fuerderen d’Regierung op dës Chance ze notzen

CETA Oktober 2016

Mit der Entscheidung der wallonischen Regierung und der Absage des EU-Kanada Gipfels wurde ein klares Zeichen gegen CETA gesetzt. Die wallonische Regierung nimmt ihr demokratisch legitimiertes Recht in Anspruch um Klarheit in Punkto Schiedsgerichte sowie der Auswirkungen von CETA auf Sozial, Verbraucher- und Umweltstandards einzuverlangen und die Unterschrift Belgiens deshalb, bis auf Klärung dieser Punkte, zu verweigern.

déi jonk gréng unterstützen die Entscheidung der wallonischen Regierung, CETA in seiner aktuellen Form nicht zu stimmen und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgegeben zu haben.
“Das CETA-Abkommen birgt noch viele ungeklärte Fragen, die einer dringenden Klarstellung bedürfen wie zum Beispiel die zurecht kontrovers diskutierten Schiedsgerichte, die die Kompetenzen europäischer Gerichte in Frage stellen”, so Bob Picard, Sprecher von déi jonk gréng.

“Wir streben höhere ökologisch-, ökonomisch- und sozialgerechte Standards an. CETA beinhaltet jedoch nur das absolute Minimum und ist somit die Antithese eines wegweisenden Handelsabkommen”, so Catia Fernandes, Sprecherin von déi jonk gréng weiter.

déi jonk gréng fordern die luxemburgische Regierung auf die Gelegenheit zu nutzen, die die heute verhinderte Ratifizierung darstellt, um auch für Luxemburg zusätzliche Garantien für öffentliche Dienstleistungen beizufügen welche z.b. die Privatisierung von Wasser verhindern soll.

“Momentan besteht die Luxemburger Ausnahmeliste aus gerade einmal einer halben Seite(!), während andere Länder wie Deutschland und Frankreich mehrere dutzend Seiten eingereicht haben – unter anderem auch um ihr Pflegesystem zu schützen”, so die Sprecher von déi jonk gréng.

Die Regierung soll sich gemäß des Beschlusses des luxemburgischen Parlamentes Belgien anschließen um die Vereinbarkeit des ICS mit den Europäischen Verträgen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Veröffentlicht: 08:22 28/10/2016