“Nein” zur Atomkraft und “Ja” zum rechtlichen Verankern der erneuerbaren Energien!

Anlässlich des bevorstehenden Tschernobyl-Gedenktages (26.04) wollen déi jonk gréng (DJG) auf die widersprüchliche Position der Luxemburger Regierung in Punkto Atomenergie aufmerksam machen.

Am 29. März 2012 kam es zu einer Unterredung zwischen Wirtschaftsminister Schneider und dem Mouvement écologique (Meco) bezüglich des Gesetzesprojektes 6316 zur Organisation des Strommarkts in Luxemburg. Minister Schneider gab an, aus Kompetitivitätsgründen für die Luxemburger Industrie, vor allem von Arcelor-Mittal, ein Importverbot für Atomstrom abzulehnen. Auch wurde die juristische Machbarkeit seitens des Ministeriums als problematisch angesehen. Obligatorische Mindesteinfuhrquoten für erneuerbare Energie lehnt der Minister ebenfalls ab und setzt stattdessen auf wenig erfolgreiche freiwillige Verpflichtungen seitens der Industrie.

DJG können nicht verstehen, warum ein Verbot von Atomstromimporten aufgrund von Kompetitivitätsgründen eines Betriebes, der keine Steuern zahlen muss und immer noch kein klares Interesse an der Weiterführung der Produktionsstätten in Luxemburg zeigt, nicht machbar ist. DJG plädieren ganz klar für ein Verbot von Atomstromimport und für ein Verbot von milliardenschweren Investitionen in Atom­krafttechnologie. DJG verlangen, dass das Energieministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gibt, um ein mögliches Importverbot nach österreichischen Model zu prüfen.

Darüber hinaus ist auch unverständlich, wie es vereinbar sein soll, dass einerseits Außenminister Asselborn sowie Gesundheitsminister Di Bartolomeo wiederholt Luxemburgs Entschlossenheit beteuert haben, sich gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomzentrale in Cattenom zu stellen und in diesem Zusammenhang die Rechtslage prüfen zu wollen, während anderseits Wirtschaftsminister Schneider eben davon profitieren will, dass sich solche Zentralen weiterhin von Panne zu Panne auf den Beinen halten dürfen. Spekuliert Minister Schneider etwa darauf, dass sich genau in dem Zeitraum, wo Luxemburg noch vom fälschlicherweise als „billig“ betitelten Atomstrom Gebrauch machen soll, keine größere Katastrophe ereignet, weil uns die Götter wohlgesinnt sind?

DJG fordern weiterhin eine Mindesteinfuhrquote für erneuerbare Energie für alle Stromanbieter in Luxemburg und hoffen hier auf das Einlenken des Ministers. Eine solche Quote könnte die Weichen in eine nachhaltigere Richtung stellen.

Begrüßenswert hingegen wäre eigentlich Minister Schneiders Vorhaben, eine Reduktionspflicht des Energieverbrauches, bzw. klare Effizienzziele in Luxemburg festzuschreiben und eine Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2014 anzu­streben. Leider treibt die Regierung hier aber ebenfalls ein unkohärentes, doppeltes Spiel indem sie bei diesbezüglichen Verhandlungen in Brüssel auf eine Möglichkeit drängt diese Effizienzgewinne, bzw. Einsparungen auch einfach in anderen Ländern „einkaufen“, respektiv uns auch hier freikaufen zu können.

Wenn der Minister, wie angekündigt, Mitte des Jahres seinen Entwurf für eine langfristige nationale Energiestrategie vorlegt DJG erhoffen sich eine engagierte und nachhaltige Roadmap, um Luxemburg bis 2050 auf 100% erneuerbare Energien umzustellen. Außerdem benötigen wir die richtigen Impulse vom Innenminister und den Gemeinden, um den dezentralen Aufbau erneuerbarer Energien auf regionaler Ebene zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen. Darüber hinaus fordern wir Investitions- und Beteiligungsmöglichkeiten von BürgerInnen, um die Möglichkeiten rundum die Energiegewinnung zurück in ihre Hände zu bringen.

Kurzfristig muss die Regierung sich aber resolut gegen die aktuellen Vorstöße einiger EU Staaten wehren, welche Atomenergie und erneubaren Energien in Punkto Umweltschutz gleichstellen möchten, um auch den Atomstrom subventionieren zu können.

Am Samstag, dem 28.04.2012 veranstalten déi jonk gréng eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Atomkraftnutzung und ihre Folgen auf der Place de la Constitution (“Gëlle Fra“) und vor der Nationalbibliothek in Luxemburg-Stadt, und laden alle, die das „grüne“ Herz am „rechten“ Fleck haben, herzlich dazu ein.

Für déi jonk gréng:

Bob SCHOCKWEILER, Sprecher

Dina RAMCILOVIC, Sprecherin

 Communiqué als PDF: Download

Veröffentlicht: 09:30 26/04/2012