You take Schengen, we riot!

Geburtstag des Schengen-Abkommens:
Gemeinsame Pressemitteilung von déi jonk gréng und der Europäischen Grünen Jugend FYEG 

Nach dem Beschluss der europäischen Innenministern in der letzten Woche, das Europäische Parlament nicht bei der Entscheidung über die Evaluierung des Schengen- Vertrages einzubinden, bloc

kiert das Parlament weitere Verhandlungen über andere Themen, wie zum Beispiel den EU-Haushalt 2013.

FYEG empfiehlt dem Europäischen Parlament dringend um eine starke Position in beiden Themen zu kämpfen – sowohl der Schengen-Vertrag als auch ihr demokratisches Mitentscheidungsrecht. Darüber hinaus strebt FYEG nach einer kritische Bewertung des Schengen-Vertrags. “Schengen” bedeutet Bewegungsfreiheit für etwas weniger als 30 Ländern, steht jedoch auch für ein absurdes Visa-Regime und repressive europäische Migrationspolitik.

Terry Reintke, Co-Sprecher von FYEG, kommentiert: “Die Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union ist einer der Grundprinzipien seiner Gründung. Wenn wir “Schengen” einschränken, wird der grundlegende Weg, die europäische Integration greifbar für die Bürger Europas zu machen, verschwinden. Deswegen lehnen wir jegliche Einschränkung am Schengen-Vertrag ganz klar ab.

Jakob Schwarz, Co-Sprecher des FYEG, fügt hinzu: “Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass der Europäische Rat es nicht einfach ignorieren kann in seinen Entscheidungsprozessen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die europäische Demokratie und zeigt, wie das EP ein Gegengewicht zum Europäischen Rat bildet und somit den Bürgern Europas eine Stimme verleiht.

“Wir bedauern die Verzerrung der politischen Debatte, die Schengen nur verwendet, um über die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zu sprechen. Am Jahrestag des Vertrags wollen wir auf dessen zweite Gesicht aufmerksam machen; die strikte Visa-Regelungen und die unfaire Migrationspolitik. “sagt Bob Schockweiler, Sprecher von Déi Jonk Gréng.

Es ist traurig dass dieser Schritt einstimmig durch den Rat der EU-Innenminister, in Luxembourg getroffen wurde, gerade weil das Grossherzogtum sich immer doch damit rühmt soviele Nationalitäten zu beherbergen die friedlich miteinander leben und das Land bereichern, ganz im Einklang mit den sogenannten “europäischen Werten”. Die Grenzen zu schließen während eine Wirtschaft- und Finanzkrise Europa’s Zusammenhalt immer stärker bedroht, setzt ein gefährliches Zeichen.“sagt Dina Ramcilovic, Sprecherin von Déi Jonk Gréng.

Foto: v. l.n.r. Paul Matzet, djg webmaster, Philippe Schockweiler, Comité FYEG a Marc Bonert, Trésorier DJG zu Schengen.

Communiqué als PDF: Download

 

Veröffentlicht: 12:00 21/06/2012